Publikation: Die Haftung für Künstliche Intelligenz in den Kommission- vorschlägen zur Produkthaftung und zur KI-Haftung

Das Konsumentenpolitische Jahrbuch erscheint alle zwei Jahre und wird von Maria Reiffenstein und Beate Blaschek herausgegeben. Im Jahrbuch des Jahres 2023 durfte sich Prof. Schwamberger den beiden Richtlinienvorschlägen der Europäischen Kommission zur Produkthaftung sowie zur außervertraglichen Haftung für Künstliche Intelligenz widmen.

Die Europäische Kommission hat mit den beiden Richtlinienvorschlägen bereits seit längerem absehbare Bestrebungen zur Einführung einer neuen Haftung, welcher den Besonderheiten der immer digitalisierteren Gesellschaft Rechnung trägt. Während der Vorschlag für eine Produkthaftungsrichtlinie, welcher jüngst auch mit dem erfolgreichen Trilog kurz vor der Verabschiedung steht, nunmehr auch für Software Anwendung finden soll, ist der Vorschlag für eine KI-Haftung gänzlich der Haftung für Künstliche Intelligenz gewidmet. Dabei stellt letzterer aber keine eigenen Haftungsregelungen auf, sondern sind in diesem "lediglich" Beweisregelungen vorgesehen.

In seinem Beitrag analyisiert Prof. Schwamberger die Stärken und Schwächen der beiden Vorschläge und zieht zwischen diesen auch Paralleleln und zeigt Ungereimtheiten auf.


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