Publikation: Zusammenspiel und Friktionen des Digital Services Act mit anderen Rechtsakten

Der Digital Services Act ("DSA") zielt auf den besseren Schutz von Verbraucher:innen und ihrer Grundrechte im Internet, die Schaffung eines leistungsfähigen und klaren Transparenz- und Rechenschaftsrahmen für Online-Plattformen sowie die Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt ab. Hierfür enthält der Digital Services Act ein asymmetrisches Pflichtenprogramm, welches je nach Größe des jeweiligen Anbieters weitergehende Pflichten vorsieht, beispielsweise im Hinblick auf die Transparenz von Ranking und personalisierter Werbung.

Dadurch überschneidet sich der Digital Services Act aber zwangsweise mit einer Vielzahl anderer europäischer Rechtsakte. Beispielsweise mit dem Digital Markets Act ("DMA"), der ein ex-ante Regulierungsinstrument für große Online-Plattformen mit erheblichen Netzwerkeffekten beinhaltet, die als „Gatekeeper“ im Binnenmarkt der Europäischen Union fungieren. Selbiges gilt für die Plattform-to-Business-Verordung ("P2B-VO") und die Verbraucherrechte-Richtlinie ("VRRL), welche beide wie der Digital Services Act Pflichten hinsichtlich der Transparenz von Ranking und personalisierter Werbung behinhalten. Zudem überschneiden sich die im DSA enthaltenen Haftungsprivilegien mit dem jüngst verabschiedeten "Uploadfilter" in Art 17 Copyright-DSM-Richtlinie.

Im Handbuchbeitrag hat sich Prof. Schwamberger den seines Erachtens derzeit zentralen Überschneidungen des Digital Services Acts anzunehmen und dabei versucht, die zum Teil überaus komplexen jedoch für die Praxis ebenso wichtigen Fragen des Zusammenspiels und der Friktionen zu lösen.


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