Das Eröffnungspanel stand unter dem Thema „Datenstrategie und Data Act - Bedeutung und Handlungsoptionen für Deutschland“. Der europäische Data Act wird wohl ab 2025 angewendet, die deutsche Datenstrategie wurde im August 2023 beschlossen. Beide nehmen die Datenwirtschaft horizontal in den Blick und sortieren sich in eine Reihe anderer Datengesetze ein, von DS-GVO, über Data Governance Act bis Gesundheitsdatennutzungsgesetz.
Diskutiert wurden etwa folgende Fragen: Besteht vor diesem Hintergrund Handlungsbedarf für Gesetzgeber und Wirtschaft, um die Verfügbarkeit von und die Wertschöpfung mit Daten voranzutreiben und den Innovationsstandort Europa zu stärken? Wenn ja, wo? Und wo können und müssen wir damit die Grenzbereiche zwischen Datennutzung und Datenschutz neu ausbalancieren? Werden die Strategie und der Data Act direkt Auswirkungen auf die Datenschutzpraxis haben? Und wie sind diese Entwicklungen darüber hinaus vor der nahenden Europawahl einzuschätzen?
Prof. Schwamberger vertrat auf der gut besuchten Veranstaltung den Standpunkt, dass in der nächsten europäischen Legislaturperiode das Tempo der Regulierung etwas gedrosselt werden müsse um den Rechtsanwendern Zeit zu geben, die nunmehr erlassenen zahlreichen Rechtsakte zu erschließen. Ziel sollte dabei sein, ein kohärentes System der Rechtsanwendung zu entwickeln und beispielsweise das Thema des Enforcements Rechtsaktübergreifend zu denken. Sollte auf Europäischer Ebene dennoch politischer Druck da sein, neue Rechtsakte zu erlassen, wäre diese in diesem Bereich, nach Ansicht Schwambergers, am hilfreichsten.