Vortrag beim Workshop "Personalisierte Preise aus verbraucherrechtlicher Sicht"

In seinem Vortrag widmete sich Prof. Schwamberger "Empfehlungssystemen und Ranking in der europäischen Plattformregulierung". Dabei versuchte er, etwas Licht in den europäischen "Regulierungsduschungel" zu bringen. Tatsächlich liegt mit dem nunmehrigen Erlass des Digital Services Act (DSA) nämlich eine Vielzahl an Regelungen für die sogenannte "Algorithmentransparenz" vor, welche nicht nur das kundenseitige, sondern auch das anbieterseitige Plattformnutzungsverhältnis betreffen. Während bei letzterem aber "lediglich" eine Überschneidung von Plattform to Business-VO und DSA gegeben ist, treffen beim kundenseitigen Plattformnutzungsverhältnis gleich drei Rechtsakte aufeinander: Die Unlautere Geschäftspraktiken-Richtlinie, die Verbraucherrechte-Richtlinie und der DSA. Die Konkurrenzfrage ist im DSA auch explizit angesprochen. Demnach sollen die genannten Rechtsakte von diesem "unberührt" bleiben. In seinem Vortrag plädierte Prof. Schwamberger dafür, dieses unberührt als echte Konkurrenz zu verstehen, wonach die zivil- und verwaltungsrechtlichen Rechtsfolgen neben jene des DSA treten.

 


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