Professur für Öffentliches Recht, Europäisches und Internationales Recht

Am 04.06.2025 fand das „Forum Öffentliches und Europäisches Wirtschaftsrecht“ statt, das von den Professoren Jörn Lüdemann und Björn Schiffbauer organisiert wird. Dieses Mal stellte sich die Frage: Welche Regulierung braucht die Digitalwirtschaft?

Kaum etwas regt derzeit den gesellschaftlichen Allgemeindiskurs und den juristischen Fachdiskurs so sehr an wie Künstliche Intelligenz. Doch was genau ist mit dem Label „KI“ gemeint? Welche Folgen hat Künstliche Intelligenz für Wirtschaft und Gesellschaft? Und welche Vorgaben sollte das Recht zu ihrem Einsatz machen? Im Rahmen des „Forums für Öffentliches und Europäisches Wirtschaftsrecht“ (Organisation: Prof. Dr. Lüdemann und Prof. Dr. Schiffbauer) beleuchten Prof. Dr. Clemens H. Cap (Institut für Informatik der IEF) und Paul Harnisch (Juristische Fakultät) gesellschaftliche und juristische Dimensionen der Nutzung Künstlicher Intelligenz und gehen dabei auch auf die neue europäische KI-Verordnung ein.

Im April 2024 hat Prof. Björn Schiffbauer seine Antrittsvorlesung an der Universität Rostock gehalten. Das Thema lautete damals „Good Governance und Völkerrecht – ein Widerspruch?“ und beleuchtete die Forschungsgebiete der Professur für Öffentliches Recht, Europäisches und Internationales Recht im Zusammenhang mit dem Good-Governance-Studiengang an der Juristischen Fakultät.

Inzwischen – im Dezember 2024 – ist der aus dieser Antrittsvorlesung hervorgegangene Aufsatz unter dem gleichen Titel in der JZ (Ausgabe 23/2024, S. 1057–1067) erschienen.

Theorie und Praxis der Rechtssetzung in der EU können sich stark unterscheiden. Daher hat Prof. Björn Schiffbauer – gemeinsam mit Dr. Florian Schweyer (Brüssel) – die gängige Gesetzgebungspraxis zum sogenannten „Trilog“ näher untersucht.

Der Aufsatz mit dem Titel „Die EU-Gesetzgebung im Trilog“ ist inzwischen in der JuS (Ausgabe 12/2024, S. 1097–1105) erschienen und kann außerdem hier eingesehen werden.

Zum fortdauernden Ukraine-Krieg hat Björn Schiffbauer eine völkerrechtliche Zwischenbilanz der sogenannten Zeitenwende gezogen.

Seine Erörterungen zur Bedrohung und zum Fortbestand der friedensbasierten Völkerrechtsordnung sind nun in einem Sammelband zum Thema „Krieg in der Ukraine: Perspektiven“ (herausgegeben von Uwe Marquardt, Markus Thiel, Lars Berster und Benedict Pietsch), der aus einer interdisziplinären Tagung an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster hervorgegangen ist, erschienen.

Am 10.07.2024 fand die dritte Veranstaltung aus der Reihe „Forum Öffentliches und Europäisches Wirtschaftsrecht“ statt, die von den Professoren Jörn Lüdemann und Björn Schiffbauer organisiert wird. Diesmal ging es um Wirtschaftsgesetzgebung, nämlich zum Thema „Missverständnisse zwischen Politik und Wirtschaft: Warum gute Gesetzgebung so schwierig ist“.

In den Zielen liegen sie oft gar nicht weit auseinander, aber die Verständigung klappt nicht: Unternehmer schütteln über die Politik ihre Köpfe und Politiker ärgern sich über die Wirtschaft. Woran liegt das? Und wie ließe sich das ändern? Darüber wurde mit Dr. Helene Bubrowski, stellvertretende Chefredakteurin von Table.Media, angeregt diskutiert.

Am 26.04.2024 haben Prof. Dr. Björn Schiffbauer, Prof. Dr. Sebastian Schwamberger und Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner im Arno-Esch-Hörsaal ihre gemeinsame Antrittsvorlesung zum Generalthema „Good Governance“ veranstaltet.

In diesem Rahmen befasste sich Prof. Schiffbauer mit dem völkerrechtstheoretischen, interdisziplinär angelegten Thema „Good Governance und Völkerrecht – ein Widerspruch?“. Anschließend widmete sich Prof. Schwamberger der Auslegung und Anwendung des europarechtlich geprägten Zivilrechts, indem er „Zum Wortlaut Europäischer Rechtsakte“ vortrug. Den Abschluss bildete das zukunftsgerichtete Referat von Prof. Valentiner zum „Verwaltungsrecht der Transformation“.

Der große traditionsreiche Kommentar zum Grundgesetz, einst herausgegeben von Hermann von Mangoldt (Mitglied des Parlamentarischen Rates), ist nun in seiner 8. Auflage unter der Herausgeberschaft von Prof. Dr. Peter Michael Huber (Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.) und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle (Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D.) neu erschienen.

Erstmals hat dabei auch Prof. Schiffbauer mitgewirkt, nämlich (gemeinsam mit Prof. Dr. Bernhard Kempen) an den Kommentierungen zu Art. 32 und Art. 59 GG. Nähere Informationen und Bestellmöglichkeiten finden sich auf den Internetseiten des Beck-Verlags.

Am 09.01.2024 fand die zweite Veranstaltung aus der Reihe „Forum Öffentliches und Europäisches Wirtschaftsrecht“ statt, die von den Professoren Jörn Lüdemann und Björn Schiffbauer organisiert wurde. Thema war diesmal „Europa und das Weltraumrecht“. Nicht nur eine wachsende Zahl von Staaten, sondern auch die Europäische Union ist längst in den Weltraum vorgedrungen. In der internationalen Gemeinschaft wird der Weltraum nicht nur zu verschiedenen Zwecken genutzt, er wird außerdem auch rechtlich reguliert. Dazu sprachen zwei ausgewiesene Experten jeweils aus ihrer Sicht über die Gestaltung des EU-Weltraumrechts, dessen Sinn und Zweck sowie die tatsächliche Umsetzbarkeit seiner Normen: Niklas Nienaß, Mitglied des EU-Parlaments, Spezialist für Weltraumpolitik und Absolvent der Universität Rostock sowie Dr. Vitali Braun, Spezialist für Weltraumtechnik und Space Debris Ingenieur bei der European Space Agency (ESA) erörterten u.a. Fragen der nachhaltigen Bewirtschaftung des Weltraums durch die EU und erklärten dabei insbesondere, welche Herausforderungen sich für die Rechtsgestaltung und Techniknutzung ergeben. Anschließend wurde zu diesen und verwandten Themen mit dem Publikum diskutiert.

Das einst von Bernhard Reichert begründete Handbuch zum Vereins- und Verbandsrecht gilt als das grundlegende Standardwerk zu allen wichtigen Rechtsfragen der Vereins- und Verbandspraxis. Nun ist die völlig neu konzipierte und überarbeitete 15. Auflage des Handbuchs erschienen, erstmalig mit Prof. Schiffbauer als Mitherausgeber. Nähere Informationen und Bestellmöglichkeiten finden sich auf den Internetseiten von Wolters Kluwer.

Am 9. Dezember 1948 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Konvention zur Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens des Völkermordes, kurz: Völkermordkonvention. Seit nunmehr 75 Jahren hat dieser wegweisende völkerrechtliche Vertrag seine Aktualität leider nicht eingebüßt. Umso mehr sind die Staaten der Welt gefordert, dieses wichtige Regelungswerk konsequent umzusetzen und anzuwenden. Zum 75-jährigen Jubiläum der Völkermordkonvention hat Prof. Schiffbauer gemeinsam mit seinen Kollegen Christian J. Tams und Lars Berster einen Gastbeitrag auf den Seiten von LTO veröffentlicht, der hier abgerufen werden kann.

Bei der modernen Auslegung der Völkermordkonvention hilft seit 2014 der weltweit beachtete englischsprachige Kommentar, den Prof. Schiffbauer ebenfalls mit seinen Kollegen Christian J. Tams und Lars Berster verfasst und herausgegeben hat. Seit dem 22.11.2023 ist die zweite, umfassend überarbeitete und erweiterte Auflage dieses Standardwerks erschienen und kann u.a. hier bestellt werden.

Am 8. Juni 2023 fand auf Einladung von Prof. Schiffbauer der Auftakt zur neuen Vortragsreihe „Forum Öffentliches und Europäisches Wirtschaftsrecht“ statt. Dr. Florian Schweyer, National Expert bei der EU-Kommission, berichtete aus erster Hand über die Rechtsgestaltungsprozesse rund um den umstrittenen „Media Freedom Act“.

Die Vortragsreihe „Forum Öffentliches und Europäisches Wirtschaftsrecht“ wurde von den Professoren Jörn Lüdemann und Björn Schiffbauer ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, Interessierten aus der Wissenschaft und der Praxis im Öffentlichen und Europäischen Wirtschaftsrecht ein Forum für den gemeinsamen Austausch über wirtschaftsrechtliche Themen zu bieten. Zugleich soll die Reihe auch den Studierenden Einblicke in die wirtschaftsrechtliche Praxis in ihren politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Kontexten vermitteln, nicht zuletzt aus den Bachelor- und Masterstudiengängen „Good Governance“.