Robert Burkert

Der Einfluss und rechtliche Rahmen von Geoblocking im Onlinevertrieb

Band 20, 2024, Nomos, Baden-Baden

ISBN print: 978-3-7560-1607-5
ISBN online: 978-3-7489-4526-0

Mit der Verordnung (EU) 2018/302 hat der EU-Gesetzgeber den rechtlichen Rahmen für die Diskriminierung von Endkunden aufgrund geographischer Eigenschaften (Geoblocking) im Onlinewarenhandel maßgeblich verändert. Diese Regelungen, die neben die bestehenden, insbesondere wettbewerbsrechtlichen, Bestimmungen treten, stellt die E-Commerce-Praxis vor zahlreiche Herausforderungen. Das Werk untersucht den neuen regulatorischen Rahmen für Geoblocking im Onlinewarenhandel und klärt wesentliche Fragen der Praxis im Umgang mit den Bestimmungen der Geoblocking-Verordnung. Analysiert wird die Frage, ob der EU-Gesetzgeber sein Ziel erreicht hat, einen einheitlichen Rechtsrahmen für Geoblocking zu schaffen.

Tim W. Dornis und Sebastian Stober

Urheberrecht und Training generativer KI-Modelle

Band 19, 2023, Nomos, Baden-Baden

ISBN print: 978-3-7560-2305-9
ISBN oline: 978-3-7489-4955-8

Generative KI (z.B. ChatGPT) erzeugt Texte, Bilder, Musik und Videos. Die Technologie basiert auf dem umfangreichen Training mit urheberrechtlich geschützten Daten. In den USA berufen sich KI-Entwickler auf „fair use“; in Europa gilt nach verbreiteter Ansicht die Schranke für „Text und Data Mining“ (TDM). Die interdisziplinäre Untersuchung widerlegt diesen Ansatz, weil sich generatives KI-Training fundamental von TDM unterscheidet. Überdies wird u.a. auch erklärt, warum KI-Entwickler außerhalb Europas dem EU-Urheberrecht unmittelbar unterliegen, wenn ihre KI-Systeme in der EU zugänglich sind. Insgesamt wird deutlich: Eine gründlichere technologisch orientierte Betrachtung und eine Anpassung des Rechts an die Realität sind erforderlich.

Julius von Düring

Black Box Markets

Band 18, 2024, Nomos, Baden-Baden

ISBN print: 978-3-7560-1695-2
ISBN online: 978-3-7489-4425-6

Ursprünglich wurde der Vertrieb von Waren und Dienstleistungen über das Internet von der Erwartung begleitet, dass sich die Absatzkette verkürze und die Bedeutung der Intermediäre schwinden würde. Nahezu konträr zu dieser Vermutung hat sich in Gestalt der digitalen Plattformen ein Geschäftsmodell entwickelt, welches die intermediäre Funktion wie nie zuvor betont. Vor diesem Hintergrund wird im Werk untersucht, ob das Vertrags- und Lauterkeitsrecht geeignete Instrumente zur Regulierung von algorithmischen Rankingverfahren bereithält und werden Regulierungsperspektiven, die zu einem freien und fairen Wettbewerb in den "Black Box Markets" der Plattformökonomie beitragen sollen, entwickelt.

Rebecca Liebig

Außergerichtliche private Streitbeilegung durch digitale Plattformen

Band 17, 2024, Nomos, Baden-Baden

ISBN print: 978-3-7560-1531-3
ISBN online: 978-3-7489-4337-2

Digitale Plattformen wie Amazon bieten ihren Nutzern häufig Mechanismen zur Klärung von Konflikten an, die im Rahmen der durch sie vermittelten Transaktionen entstehen. Mit Hilfe dieser plattformeigenen Konfliktlösungsmechanismen nehmen Plattformen Einfluss auf Vertragsverhältnisse, an denen sie selbst nicht beteiligt sind. Die vorliegende Arbeit untersucht, auf welcher Grundlage die Plattformen zu dieser Einflussnahme berechtigt sind und inwieweit sie dabei de lege lata und de lege ferenda den regulatorischen Anforderungen des Rechts der alternativen Streitbeilegung unterliegen. Dabei werden die ökonomischen Merkmale digitaler Plattformen berücksichtigt, illustriert durch konkrete Beispiele.

Paul Opitz

Die allgemeine zivilrechtliche Haftung des Anwenders körperlicher autonomer Systeme

Band 16, 2024, Nomos, Baden-Baden 

ISBN print: 978-3-7560-0872-8
ISBN online: 978-3-7489-1612-3

Die Arbeit behandelt vertrags- und deliktsrechtliche Haftungsfragen für körperliche autonome Systeme und nimmt dabei die Haftung des Anwenders in den Blick. Die spezifischen Risiken autonomer Systeme führen die traditionellen Haftungsregelungen an ihre Grenzen. Ob neue Regelungen nötig sind und wie diese aussehen könnten, wird anhand einer rechtsvergleichenden Betrachtung des deutschen und des US-amerikanischen Rechts erörtert. Dabei definiert die Arbeit wesentliche Begrifflichkeiten, erläutert die spezifischen Risiken autonomer Systeme und berücksichtigt Besonderheiten der „Industrie 4.0“. Abschließend zeigt die Arbeit Lösungsansätze für den Gesetzgeber auf.

Karl Mauer

Datenbanken als Instrument der Informationsverwaltung

Band 15, 2024, Nomos, Baden-Baden

ISBN print: 978-3-7560-1529-0
ISBN online: 978-3-7489-4335-8

Verwaltungstätigkeit ist Informationstätigkeit. Die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen Informationen erlangt die moderne Verwaltung vor allem durch den Einsatz von Datenbanken. Dabei kommen Datenbanken seit über einem halben Jahrhundert zum Einsatz. Die vorliegende Arbeit vollzieht diesen Datenbankeinsatz nach. Durch die Linse der Neuen Verwaltungsrechts-wissenschaften theoretisiert sie zudem die Routinen der Sammlung, Verwendung und Weitergabe von Verwaltungsdaten. In ihrem Hauptteil widmet sich die Arbeit der Regulierung des so entstehenden datenbankgestützten Wissensmanagements. Mit dem vermehrten Einsatz komplexer Datenbanksysteme steht ihre Regulierung vor neuen Herausforderungen.

Fabian Wasl

M2M-Vertragsschlüsse im deutschen und italienischen Recht
Formazione del contratto M2M nel diritto tedesco e italiano

Band 14, 2023, Nomos, Baden-Baden

ISBN print: 978-3-7560-1384-5
ISBN online: 978-3-7489-1926-1

Die Übernahme voluntativer Elemente des Vertragsschlusses durch Softwareagenten sowie die daraus resultierende Möglichkeit des M2M-Vertragsschlusses werfen in den, von der Personenlehre geprägten, vertragsrechtlichen Kodifizierungen des BGB sowie des Codice Civile grundlegende Fragen der Zurechnung von Erklärungen auf. Vor diesem Hintergrund wird die einseitige Einbindung von technischen und digitalen Hilfsmitteln in die Entäußerung vertraglicher Erklärungen funktional rechtsvergleichend untersucht. Die für den M2M-Vertragsabschluss jeweils bestehenden Ansichten werden auch dogmatisch auf den Prüfstand gestellt.

Simon Biberacher

Kryptotoken und Geldwäsche

Band 13, 2023, Nomos, Baden-Baden

ISBN print: 978-3-7560-1214-5
ISBN online: 978-3-7489-1741-0

Die Aufmerksamkeit der Geldwäscheprävention ist auf Innovationen zu richten, deren mögliche Ausformungen eine erhöhte Geldwäscheaffinität immanent ist. Eine Innovation ist das Kryptotokensystem. Es bietet nicht nur technologie-affinen Personen die Möglichkeit in Kryptotoken zu investieren oder als Tauschmittel einzusetzen, sondern auch Kriminellen, die sich das System inhärenter Pseudonymität für rechtswidrige Handlungen zu eigen machen, diverse Opportunitäten der Geldwäsche. Ziel ist es zu analysieren und evaluieren, inwiefern eine effektive Geldwäschebekämpfung sowie -prävention durch Verpflichtung von Kryptointermediären de lege lata geschaffen wurde und identifizierte Lücken durch Empfehlungen de lege ferenda zu schließen.

Lion Fritsche

Die Zwangsvollstreckung in Token

Band 12, 2023, Nomos, Baden-Baden

ISBN print: 978-3-7560-1036-3
ISBN online: 978-3-7489-4166-8

Besteht die ZPO im digitalen Zeitalter? Die Blockchain-Technologie ermöglicht die Erstellung einer Vielzahl von Token, welche aufgrund von Marktentwicklungen einen enormen wirtschaftlichen Wert erreichen können. Es überrascht daher nicht, wenn Token potentielle Vollstreckungsobjekte darstellen. Die in der ZPO vorgesehenen Vollstreckungsmaßnahmen stoßen in Bezug auf Token allerdings regelmäßig an ihre Grenzen. Die vorliegende Arbeit zeigt diese Grenzen auf und legt dar, dass die Vollstreckung in Token auch eine grundrechtliche Dimension hat. Auf dieser Grundlage wird ein Vorschlag zur Neufassung des Zwangsvollstreckungsrechts entwickelt, welcher sowohl die Interessen des Gläubigers als auch des Schuldners berücksichtigt.

Mareike Schmidt, Hans-Heinrich Trute

Lehre der Digitalisierung in der Rechtswissenschaft

Band 11, 2023, Nomos, Baden-Baden

ISBN print: 978-3-7560-0039-5
ISBN online: 978-3-7489-3618-3

Digitalisierung verändert die Rechtswelt; das macht auch Veränderungen der juristischen Ausbildung erforderlich. Der Band widmet sich zentralen Fragen des Wandels: Veränderungen des Rechts und seiner Professionen, erforderliche Kompetenzen sowie Lehrkonzepte und ihre curriculare Verankerung. Er enthält die Beiträge einer an der Universität Hamburg veranstalteten Tagung des Zentrums für rechtswissenschaftliche Fachdidaktik in Kooperation mit dem Zentrum für Recht in der digitalen Transformation. Die Autor:innen sind Expert:innen des Rechts und seiner Didaktik aus Wissenschaft und Praxis im In- und Ausland. Sie adressieren Grundlagenfragen ebenso wie Entwicklungen in den juristischen Berufsfeldern und konkrete Beispiele aus der Lehre.

Dimitrios Linardatos, Patrick Raschner

Crowdfunding und Plattformregulierung

Band 10, 2023, Nomos, Baden-Baden

ISBN print: 978-3-7560-0217-7
ISBN online: 978-3-7489-3741-8

Mit dem Ziel eine Kapitalmarktunion zu errichten, die einen verbesserten Zugang zu Finanzierungen für innovative, nicht börsennotierte Unternehmen bedeutet, hat der europäische Gesetzgeber das Recht der plattformbasierten Projektfinanzierung (Crowdfunding) in weiten Teilen harmonisiert. Die erlassene Crowdfunding-Verordnung statuiert für Schwarmfinanzierungsdienstleister neuartige und weitreichende Verhaltens-, Organisations-, Informationspflichten inkl. Gatekeeper-Anforderungen. Für die Betreiber von Schwarmfinanzierungs-plattformen entstehen so rechtliche wie auch tatsächliche Herausforderungen. Das Werk bietet wertvolle Orientierung durch einen systematischen Überblick über die Kernpunkte der europarechtlichen Anforderungen.

Hans Steege

Automatisierte Rechtsanwendung und ihre Grenzen

Band 9, 2022, Nomos, Baden-Baden

ISBN print: 978-3-7560-0332-7
ISBN online: 978-3-7489-3635-0

Die interdisziplinäre Arbeit befasst sich mit automatisierter Rechtsanwendung und ihren Grenzen am Beispiel autonomen Fahrens. Untersucht wird, ob der Regelungsgehalt der verhaltensrechtlichen Verkehrsvorschriften von StVG/StVO für das autonome Fahren ausreichend ist. Dazu werden gesetzliche Anforde-rungen herausgearbeitet und aufgezeigt, wie diese umgesetzt werden müssen. Anhand der Dilemmasituation wird analysiert, welche Anforderungen an die Programmierung erwachsen. Der Autor untersucht am Beispiel des Abbrem-sens, ob Fahrzeuge die geltenden Verkehrsvorschriften umsetzen können. Mittels der Formalisierung des Rechts zeigt er auf, wie Gesetze angepasst werden müssen, damit automatisierte Rechtsanwendung möglich ist. 

Friedrich G. Biermann

Wissenszurechung und Künstliche Intelligenz 

Band 8, 2022, Nomos, Baden-Baden

ISBN print: 978-3-7560-0332-7
ISBN online: 978-3-7489-3635-0

Bereits heute werden zahlreiche Tätigkeiten, die einst allein dem Menschen vorbehalten waren, durch KI-Systeme verrichtet. Weil das BGB in seiner ursprünglichen Konzeption Rechtsfolgen an das menschliche Handeln knüpft, ergeben sich aus dem Einsatz von KI-Systemen zahlreiche Probleme. Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen, die sich aus dem Einsatz von KI-Systemen in Bezug auf ausgewählte Fragen der Wissenszurechnung ergeben. Der Autor stellt dabei fest, dass KI-Systeme als Zurechnungsausgangssubjekte für zivilrechtliches Wissen im subjektiven und normativen Sinne in Betracht kommen und sich diese in die bestehenden Konzepte der klassischen und wertenden Wissenszurechnung integrieren lassen.

Nikolas Graichen

Die Automatisierung der Justiz

Band 7, 2022, Nomos, Baden-Baden

ISBN print: 978-3-8487-7429-6
ISBN online: 978-3-7489-1431-0

Künstliche Intelligenz (K.I.) und das Recht sind seit Kurzem zwei Aspekte, die nicht länger voneinander getrennt betrachtet werden können. Vor dem Hintergrund eines potentiellen Einsatzes und ggf. gar der Vertretung von Richtern durch K.I. muss eine rechtliche Einordnung erfolgen. Der Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit, etwaigen Auswirkungen auf die Menschenwürde und dem Verständnis einer funktionierenden, dem Menschen dienenden Justiz geht die Monographie ebenso nach, wie der Einordnung der Richter:innen aus soziologischer Sicht. Neben der rechtlichen Einordnung wird daher auch der Einfluss des Menschen für eine „gute“ Rechtsprechung analysiert.

Katharina Wunner

Ein regulatives Vertragsrecht für die Datenwirtschaft

Band 6, 2022, Nomos, Baden-Baden

ISBN print: 978-3-8487-8855-2
ISBN online: 978-3-7489-3413-4

Wie lässt sich der Zugang zu maschinengenerierten, nicht-personenbezogenen Industriedaten verbessern? Dieser Frage geht die Autorin aufbauend auf einem ökonomisch begründeten Regulierungsbedürfnis in der Digitalwirtschaft nach. Mit Blick auf die Defizite bisheriger immaterialgüter- und wettbewerbsrecht-lichen Ansätze stellt sie ein vertragsrechtliches Datenzugangsregime vor. Dieses operiert aufbauend auf einem alternativen vertragstheoretischen Vorverständnis und der Vorstellung von einem modernen Privatrecht, das sich nicht nur der Freiheit des Einzelnen verschrieben hat, sondern auch ein Mittel zur Verhaltenssteuerung ist. Vertragliche Datenzugangsrechte basieren daher auf einem „regulativen Vertragsrecht für die Datenwirtschaft“.

Christian Linke 

Digitale Wissensorganisation 

Band 5, 2021, Nomos, Baden-Baden

ISBN print: 978-3-8487-7148-6
ISBN online: 978-3-7489-1199-9

Die Autorin untersucht die Wissenszurechnung beim Einsatz autonomer Systeme in Unternehmen. Sie analysiert die Herausforderungen für die Wissenszurechnung im vertraglichen und außervertraglichen Bereich aufgrund der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz, wenn Informationen von Algorithmen anstelle von Menschen verarbeitet werden. Anhand eines umweltsensiblen rechtsdogmatischen Ansatzes entwickelt sie ein innovations-offenes Konzept der Wissenszurechnung für das 21. Jahrhundert. Dabei orientiert sie sich praxisnah an Einsatzbereichen autonomer Systeme in Unternehmen: der Informationsbeschaffung und Informationsauswertung, der Entscheidungsfindung sowie der Entscheidung und Entscheidungsumsetzung.

Martin Sommer

Haftung für autonome Systeme

Band 4, 2020, Nomos, Baden-Baden

ISBN print: 978-3-8487-7789-1
ISBN online: 978-3-7489-2194-3

Die Arbeit behandelt die vertrags- und deliktsrechtlichen Haftungsfragen für Künstliche Intelligenz de lege lata und de lege ferenda. Autonome Systeme bringen aufgrund ihrer Risiken (Autonomie, Vernetzung und Intransparenz) die klassische Rechtsdogmatik an ihre Grenzen. Die Arbeit vertritt daher einen modernen regulatorisch-rechtsdogmatischen Ansatz, um holistisch die Verantwortungssphären der Beteiligten (Vertragspartner, Hersteller, Anwender und Dritte) im geltenden materiellen Recht und der Darlegungs- und Beweislast abzugrenzen. Die Arbeit knüpft im zukünftigen Recht daran unional einen ko-regulierten „Stufenbau der Haftung“ (samt ausformulierten Verordnungs-Entwurf) an und fördert damit die Innovation im Technikrecht.

Daniel Timmermann

Legal Tech-Anwendungen 

Band 3, 2020, Nomos, Baden-Baden

ISBN print: 978-3-8487-7773-0
ISBN online: 978-3-7489-2180-6

Der Autor zeigt auf, dass für die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ein produktbezogener Erlaubnistatbestand eingeführt werden muss, der neben den bestehenden personenbezogenen Erlaubnistatbeständen der Rechtsdienstleistung und Inkassodienstleistung treten sollte. Zu diesem Zweck werden die existierenden Regelungen zu allen funktionalen Legal Tech-Kategorien (auch sog. smart contracts) anhand ausgewählter Angebote umfassend dargestellt und die sich daraus ergebenden regulatorischen Herausforderungen formuliert. Im Ergebnis können weder eine Deregulierung des anwaltlichen Berufsrechts noch das UWG die Qualität von mittels Software erbrachter (Rechts-)Dienstleistungen gewährleisten.